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Diesen Hashtag kann man seit Herbst letzten Jahres immer wieder in denMedien finden, doch was bedeutet er?

Er umfasst das inzwischen sehr komplexe Thema des neuenEU-Urheberrechts und den darin enthaltenen Artikel 11 und 13.

Das Thema ist sehr komplex (wir haben auch schon einen Artikel darüber geschrieben), hier jedoch das Wichtigste auf einen Blick: Artikel 13 beschreibt, dass in Zukunft Plattformen, wie etwa YouTube, für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden können. Bisher gab es mehrere Gesetzesentwürfe, welche sich weitestgehend in den Ausnahmen, wann die Plattformen zum Beispiel nicht haften oder ob und in welcher Form Upload-Filter zum Einsatz kommen, unterschieden.

Am 12. Februar gab es nun Neuigkeiten zum Thema: Während der Trilog-Verhandlungen konnte man sich tatsächlich, trotz aller Einwände, E-Mails und Petitionen, auf einen Entwurf einigen. Dieser muss nur noch durch die Zustimmung des Europa-Parlaments genehmigt werden.
Es ist also höchste Eisenbahn noch etwas dagegen zu unternehmen.

Zuerst einmal, wie sieht dieser neueste Entwurf aus? Vielleicht ist er jaauch gar nicht so schlimm: Eine positive Seite hat der momentane Entwurfzu Artikel 13 schon, denn es sind keine Upload-Filter vorgeschrieben.Plattformen, die jünger als 3 Jahre sind, im Jahr weniger als 10 MillionenEuro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben,haften nicht für eventuelle Urheberrechtsverletzungen. Klingt nach einemKompromiss. De facto gibt es aber kaum Plattformen, die nicht betroffen wären,denn damit diese Ausnahmeregelung greift, müssten alle drei Kriterien erfülltwerden.  

Auch wenn Upload-Filter erst einmal raus sind, müssen Rechteinhaber dieMöglichkeit haben, ihre Werke bei den Plattformen zu melden, damit diese vorMissbrauch geschützt werden. Außerdem müssen Plattformen Lizenzverträgemit den Rechteinhabern abschließen – also theoretisch mit jedem einzelnenMenschen, der Inhalte produziert. Illegale Videos sollen nach der Meldungsofort gelöscht werden, wie es bisher auch schon der Fall ist.  

Auch wenn Upload-Filter gesetzlich nicht mehr vorgeschrieben sind, wärensie die einfachste und die technisch wahrscheinlichste Möglichkeit, um Artikel13 in die Praxis umzusetzen. (Die Alternative wäre hunderte von Menschen zurÜberprüfung einzelner Inhalte anzustellen..)

Eigentlich hat sich also nicht viel im Vergleich zu den Entwürfen verändert– Upload-Filter filtern das verbotene Material und fertig.

Nein! Das ist nicht ganz so einfach, denn damit ein Upload-Filterfunktioniert, müssten von allen geschützten Texten, Bildern, Videos usw. Kopiengespeichert werden – Unmengen an Daten, die beim Hochladen mit den Inhaltenabgeglichen werden müssten. Derartige Systeme sind aber noch lange nichtperfekt, man könnte sie zum Beispiel mit einem Wasserzeichen umgehen.(Abgesehen davon wäre es ein enormer technischer Aufwand solche Datenmengen zuhosten.)

So viel zum Problem mit den Filtern, weiter mit der Zensur: EinUpload-Filter stellt die perfekte Zensur-Maschine dar. Man gibt einfach einenText ein, der damit auf einer Blacklist landet. Alles, was diesen Text enthält,würde nun geblockt werden, unabhängig von dem Kontext, in dem der Text – oderder Ausschnitt – steht. Unliebsame Meinungen könnten einfach verschwinden.

Die Möglichkeit, im Internet frei seine Meinung zu äußern – gerade wenn manin seinem Land in der Öffentlichkeit nicht die Chance dazu hat, wäre also inGefahr.

Auch wir in Deutschland könnten ein Stück unseres Rechts auf freieMeinungsäußerung und Pressefreiheit und damit auch einen Teil unsererDemokratie verlieren, denn auch hier könnte man die Upload-Filter missbrauchen.

Die Ironie ist, dass laut Gesetzestext Kritik, Zitate, Satire undKarikaturen nicht geblockt werden dürfen, doch wie soll das funktionieren; eineMaschine ist schließlich unfähig, zwischen Sarkasmus und Ernsthaftigkeit zuunterscheiden.

Ist Zensur erst einmal da, ist Überwachung nicht mehr weit. Allerdings darfes gesetzlich durch Upload-Filter nicht zu einer “allgemeinen Überwachung”kommen.

Auch soll die Identifizierung von Personen nicht damit einhergehen. Daranmerkt man, dass aus technischer Sicht nicht ausreichend darüber nachgedachtwurde, denn die persönlichen Daten werden so oder so erhoben. Man könnte zwardie Speicherung mehr oder weniger verhindern, aber am Ende wird man eineIdentifizierung und Überwachung kaum vermeiden können.

Der letzte kritische Punkt ist, dass man sich natürlich beschweren könnenmuss, wenn seine Inhalte zu Unrecht geblockt wurden. Es soll also gutausgebaute und funktionelle Systeme zur Überprüfung der Blockungen geben unddiese müssen auch noch schnell arbeiten.

Punkt 1 ist hier, dass die Technik an ihre Grenzen stößt, weil sie dasVideo schon einmal geblockt hat – man müsste also sehr viele Menscheneinstellen oder auf gut Glück wieder entsperren. Punkt 2, die Inhalte, diedurch die Rechteinhaber (oder die, die einfach nur so tun) erneut geclaimtwurden, müssten von Menschen überprüft werden – was sehr viel Zeit in Anspruchnehmen würde.

Die größte Befürchtung ist, dass es – so dramatisch es klingen mag – dasInternet, wie wir es kennen, nicht mehr geben könnte. Allesmüsste gefiltert werden (egal ob durch Mensch oder Maschine). Dasbedeutet, dass sich Plattformen im schlimmsten Fall komplett aus Europazurückziehen oder zumindest Upload-Filter einbauen, welche dafür sorgen würden,dass ihr euer Morgen-Selfie mit dem Starbucks-Kaffee nicht mehr aufInstagram posten könntet, weil ja ein Starbucks-Logo zu sehen ist unddieses urheberrechtlich geschützt ist.

Zu diesem Thema haben wir eine Umfrage an unserer Schule durchgeführt. 83% unserer Schüler sind komplett gegen Artikel 13 und nur 7 Prozent finden die Idee gut, die Umsetzung jedoch schlecht. Ihr bezeichnet Artikel unter anderem wie folgt: „Ein eher mäßiger Versuch, Urheberrecht zu schützen, ohne zu realisieren, dass man das Zitatrecht nicht mit Uploadfiltern scannen kann“. Ihr sagt außerdem „Es ist nicht praktisch umsetzbar und selbst Axel Voss (?) hat selbst in einem Interview zugegeben, dass durch Uploadfilter die Meinungsfreiheit eingegrenzt werden kann und dies, finde ich, sollte in einer Demokratie nicht sein, außerdem werden im Zuge dessen gefühlt alle Maßnahmen ergriffen, um Gegenstimmen zu ignorieren und den Protest von Tausenden und Millionen zu denunzieren (ziehe Formulierungen im Sinne von „Bots“ oder „gesteuert durch große Konzerne wie Google“)“

Bis jetzt kann man noch einige Dinge gegen Artikel 13 unternehmen. Zum Beispiel die Demos (wie die am 23. März in Leipzig oder noch besser in Berlin) zu besuchen, die Petition zu unterschreiben oder sich telefonisch bzw. per Mail an EU-Parlamentarier zu wenden.

Sebastian Schneider, Lea Schneider

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