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Michael Kretschmer, Ministerpraesident von Sachsen. 20.08.2020, Copyright: Thomas Imo/ photothek.de
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Die Politik hat momentan eine schwierige Aufgabe. Leben schützen, Wirtschaft erhalten, Bildung sichern. Dass alles, irgendwo zwischen konsequenten Bürgern, die noch schärfere Regelungen und eine rapide Senkung der Zahlen fordern, und Corona-Skeptikern, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern usw.

16 Bundesländer – 16 Strategien, Unterstützer – Kontrahenten, Verschärfung – Lockerung, Wirtschaft und Gesundheit. All diese Dinge stehen sich momentan gegenüber und müssen gegeneinander abgewogen werden. Wir haben einige Fragen, die bisher selten in den Medien aufgegriffen wurden gesammelt und sie unserem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gestellt.

Das Interview lest ihr im Folgenden:


Starten wir mit einem kleinen Rückblick. Bereits im November sprach man von 75% unzuordenbaren Infektionen. Es folgten „LockdownLight“, die strikten Maßnahmen im Dezember und nun im Januar sind die Zahlen weiterhin auf einem hohen Niveau. Könnten die Lockerungen über die Feiertage ein Fehler gewesen sein? Hätte man gerade dann auf striktere Maßnahmen setzen müssen?

Wenn wir uns heute die Grafiken ansehen, kann man in der Tat den Effekt von Weihnachten und Silvester sehen, aber er baut sich nicht auf eine zweite Welle auf. Die zweite Welle war schon wieder etwas am Abklingen und danach kam nochmal dieser Ausschlag. Es war möglicherweise der späteste Zeitpunkt, an dem wir diesen Lockdown haben für Deutschland entscheiden konnten, damit größerer Schaden vermieden wird. 

Sie sagten bereits des Öfteren, dass das Virus unterschätzt wurde. Zuletzt betonten sie in der Freien Presse, dass im Herbst zu spät gehandelt wurde. Wie konnte es dazu kommen?

Wir haben versucht, diese Situation mit milderen Mitteln in den Griff zu bekommen. Als im Oktober die Zahlen gestiegen sind, haben wir zunächst einmal auch die Gesundheitsämter personell verstärkt, damit diese die Kontaktnachverfolgung besser realisieren können.

Dann kam die Beschränkung der Kontakte.

Als wir gemerkt haben, dass diese ganzen Maßnahmen nicht die erhoffte Wirkung haben, sind wir übergegangen zu einer härteren Strategie: Nämlich ganz generell Mobilität zu minimieren, Kontakte zu reduzieren und nicht mehr an der Stelle anzusetzen, wo könnte jetzt Infektionsgeschehen konkret sein, sondern ganz grundsätzlich zu sagen, von 100% Mobilität müssen wir runter. Deswegen wurden damals Kosmetikgeschäfte, die Gastronomie und Hotellerie geschlossen.

Das hat aber auch noch nicht den Effekt gebracht, den wir brauchten. Wir sind heute bei 100 Inzidenz. Wir kommen von 450. – Diese wirkliche Senkung haben wir erst mit dem sehr harten Lockdown vom 14. Dezember erreicht.

Man war also erst noch zuversichtlich, die Lage auch mit milderen Mitteln wieder in den Griff zu bekommen?

Natürlich versucht man auch immer, die Dinge so zu machen, dass sie nach Möglichkeit wenig negative Folgen haben für die einzelnen Menschen und für uns alle als Gesellschaft oder die Wirtschaft insgesamt.

Rückblickend wäre es besser gewesen, die Maßnahmen vom Dezember schon im Oktober oder November zu beschließen. Das war damals aber sehr schwierig, weil die öffentliche Meinung eine ganz andere war. Daraus haben wir gelernt und das heißt: Jetzt ganz konsequent bei den erfolgreichen Maßnahmen bleiben, die Zahlen so niedrig bekommen, dass die Gesundheitsämter wieder handlungsfähig sind und erst dann langsam und mit Umsicht wieder mehr Kontakte, mehr Mobilität zulassen. 

Die Meinung der Menschen ist ein guter Punkt. Was denken Sie denn über bzw. was sagen Sie zu Personen, die sich momentan in ihren Grundrechten eingeschränkt fühlen?

Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Aber auch die Gerichte haben uns bestätigt, dass es eben keine milderen Mittel gegeben hat. Von daher können wir nur bitten, dass diese Maßnahmen mitgetragen werden.

Es wird nicht auf Dauer sein. Wir werden sie so schnell wie möglich wieder lösen, wenn es die Inzidenzen zulassen. Aber zurzeit sind sie einfach notwendig, um diese Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen.

In diesem Zusammenhang ein Blick auf den 10. Januar. Eine Gruppe von Menschen hatte sich vor Ihrem Haus versammelt. Was war passiert? War eine sachliche Diskussion möglich?

Ich bin zu jeder Diskussion bereit, solange sie anständig ist, mit Respekt geführt wird und niemand dabei verunglimpft wird. Ob das an einem Sonntagvormittag in so einem privaten Umfeld sein muss, glaube ich, beantwortet sich von selbst.

Deswegen habe ich erst einmal das Gespräch begonnen und darauf Wert gelegt, dass wir es an einer anderen Stelle und auch virtuell fortsetzen. Pandemie heißt eben auch, dass da nicht 30 Leute eng zusammenstehen können, auch nicht im Freien.

Es ist schon erschreckend, wenn man dort sieht, dass das, was in der unmittelbaren Nähe passiert, nicht zur Kenntnis genommen und respektiert wird. Das, was im Zittauer Krankenhaus passiert, was in Pflegeheimen dort in der Region passiert, wenn das nicht zur Kenntnis genommen wird, wenn das einfach ausgeblendet wird, dann ist das eine ganz bittere Angelegenheit. Das habe ich dort wieder einmal mehr gesehen und habe es den Leuten auch in einer Deutlichkeit und Klarheit gesagt, wie es notwendig ist.

Ich habe auch gesagt, dass man mit mir nicht reden kann, wenn man mit einer Reichskriegsflagge oder mit ähnlichen Symbolen rumwedelt, weil das das Gegenteil von dem ist, wofür ich stehe, wofür dieses Land und diese Demokratie steht.  Wir haben mit diesen Leuten nichts gemein und das sollen sie auch wissen.

Meinen Sie, man müsste mehr über die Hintergründe und die Gefahren informieren? Mehr Gesprächsrunden mit den Bürgern anbieten?

Jeder hat die Möglichkeit, sich zu informieren: über Funk und Fernsehen, über Zeitungen und auch über die Online-Kanäle der Staatsregierung. Es vergeht ja eigentlich kein Tag, an dem nicht über Corona informiert wird.

Wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass es Internet-Blasen gibt in sozialen Netzwerken, in denen sich Menschen, gegenseitig immer wieder auch Verschwörungstheorien und ähnliches der krudesten und auch der bösartigsten Form erzählen. Es ist schwer, da genau zu unterscheiden. Oft sind in einer Gruppe von wirklich radikalisierten Menschen auch Leute, die vielleicht persönlich gerade betroffen sind, weil ihr Friseurladen geschlossen ist oder ihr Gastronomiebetrieb oder die wirklich eine ernsthafte Frage haben. Deswegen finde ich, muss man zunächst erstmal mit Respekt und Anstand bereit sein für ein Gespräch und an der Stelle, wo es dann nicht mehr geht, dieses auch beenden.

Wo kommt eigentlich die 200er-Inzidenz her? Womit ist diese begründet?

Die eigentliche Zahl, die in ganz Deutschland anerkannt ist, ist eine Inzidenz von 50. Wir haben auch erlebt, dass diese Zahl richtig gewählt ist. Sie soll beschreiben, ab wann ein Gesundheitsamt nicht mehr in der Lage ist, Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. Wir haben an vielen Stellen in Deutschland gesehen, dass in der Tat, wenn man an die 50 kommt, es dann kein Halten gibt, dass aus 50 sehr schnell 80, 90, 150 werden.

Die Zahl 200 ist gewählt worden in dem Wunsch, noch einmal zu unterscheiden, ab wann wirklich dramatische Rechtseingriffe notwendig waren, wie beispielsweise Ausgangssperren. Das man da noch einmal sagt: Es ist so dramatisch, es ist so ein starker Eingriff, das wollen wir wirklich erst bei einer ganz extremen Situation.

Das heißt, für die 200 gibt es keine ausführliche (wissenschaftliche) Grundlage, wie bspw. für die 50?

Es ist der Wunsch, der verantwortlichen Politiker, noch einmal, auch gegenüber einem Gericht und auch gegenüber der Bevölkerung, deutlich zu machen, dass man dieses scharfe Schwert der Ausgangsbeschränkung nur in wirklich extremen Fällen verwenden möchte. Man hat sich intensiv darüber Gedanken gemacht, dass nochmal unterschieden wird zwischen einer Situation, die gerade sehr dramatisch ist und einer, die so gefährlich ist, dass man mit schärferem Vorgehen agieren muss.

Im Weiteren kommen wir einmal auf die Schulen zu sprechen.

Herr Söder sagte vor einiger Zeit in einem Interview, Wirtschaftsfaktoren, würden bei der Entscheidung über Öffnung, Offenhaltung bzw. Schließung dieser eine wichtige Rolle spielen? Wie ist das in Sachsen?

Es ist eine Abwägung von ganz verschiedenen Zielen und verschiedenen Gütern. Freiheit, Gesundheit, Wirtschaft.

Die Frage, wie wir jetzt diese Pandemie bekämpfen, ist wichtig. Aber die Frage ist auch, wenn diese Pandemie zu Ende ist, welche Kraft haben wir dann, weiter unser Sozialsystem zu halten und auch die Schulden zurückzuzahlen. Welche Chancen haben junge Leute, die dann ins Arbeitsleben kommen?

Man muss auch diesen wirtschaftlichen Aspekt mit betrachten. Die Entscheidung, alle Geschäfte zu schließen, ist uns sehr schwer gefallen. Das hat dramatische, auch wirtschaftliche, Folgen. Auf der anderen Seite muss man sagen: Eine Ausgangsbeschränkung bei geöffneten Schulen und bei geöffneten Geschäften hat nahezu keine Wirkung.

Deswegen ist meine Strategie für Sachsen, die Zeit bis zum 14. Februar so effizient zu nutzen, dass die Zahl dann möglichst niedrig ist.

Schnelltests in den Abschlussklassen – Nicht regelmäßig und freiwillig. Wie sinnvoll ist diese Maßnahme, wenn diese Tests nur eine kleine Momentaufnahme darstellen und sich nur einige Schüler testen lassen?

Es ist doch eine große Anzahl gewesen von Jugendlichen und auch von Lehrern, die sich hat testen lassen. Damit hat man schon eine sehr große Stichprobe bekommen. Im Freistaat Sachsen gab es noch nie einen so großen Massentest wie jetzt beim Start der Abschlussklassen. Wir wissen jetzt auch, wie wir mit dem Schulstart dann am 8. Februar umgehen können für die Abschlussklassen und dann auch am 14. für den wesentlich größeren Schulstart, der dann stattfinden soll, wenn die Inzidenz es zulässt.

Wir wollten einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Schulstart sicher verlaufen kann, dass man ein gutes Gefühl dabei hat. Die niedrige Positivrate gibt uns diese Sicherheit und auch allen, die jetzt in die Schule gehen können.

Deshalb war das eine wichtige Maßnahme, die aber auch viele Schwierigkeiten aufgezeigt hat, an denen sehr konkret gearbeitet wird, damit sie beim nächsten Mal besser laufen.

Aber könnte das nicht nur eine verschönte Statistik sein, weil Personen, die nicht an Corona glauben, die Maßnahmen nicht ernst nehmen und auch diesen Test nicht wahrnehmen?

Das kann man nicht ausschließen. Es gibt verschiedene Gründe, warum man sich an dem Test nicht beteiligt. Sie werden das bestimmt aus Ihren eigenen Erfahrungen auch wissen und andere Gründe hinzufügen können.

Die Menschen, die diese Maßnahmen insgesamt ablehnen, die an Corona nicht glauben, die diese wissenschaftlichen Fakten ignorieren, tragen natürlich durch ihr Verhalten zu einer Gefährdung von uns allen bei.

Die Alternative sind verpflichtende Tests und das muss man sich überlegen, ob man das rechtlich durchsetzbar bekommt.

Zu den verschobenen Ferien: Der Lockdown wurde ja jetzt bis zum 14.02. verlängert. Wäre es nicht möglich, den ursprünglichen Zeitraum, um eine Woche vorzuverlegen, um möglichst wenig Unterrichtszeit im Lockdown zu verbringen?

Es spricht für Sie, dass Sie die Frage genauso stellen. Auch wir wollen nach Möglichkeit wenig Schulzeit verlieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch dieser Jahrgang, der jetzt kurz vor dem Abschluss steht, einen guten Start bekommen muss und eine gute Vorbereitung zur Prüfung.

Von daher sollten wir jetzt bei dem bleiben, wie es jetzt ist, auch um ein bisschen Kontinuität zu erzeugen und nicht ständig rein und raus, anhalten und neu anfahren zu organisieren. 

Im Vergleich mit anderen Bundesländern sind die Bußgelder in Sachsen deutlich geringer. Wieso?

Den Eindruck hatte ich auch. Deshalb haben wir die Bußgelder jetzt auch verschärft. Aus meiner Sicht sind 60 € schon sehr viel Geld, aber ich nehme diesen Vorschlag gerne auf!

Warum wird die Maskenpflicht (bspw. in Städten) nicht stringent durchgesetzt?

Es ist eine große Herausforderung für die kommunalen Ordnungsämter und auch für die Polizei. Es wird in diesem Bereich viel mehr Kontrollen geben müssen, vor allen Dingen dort, wo die Menschen eben zu einer größeren Zahl zusammenkommen. (Bushaltestellen, Straßenbahnhaltestellen, …) 

Was genau ist das momentane Ziel? Krankenhauskapazitäten? 50er-Inzidenz? Worauf konkret arbeitet man hin?

Die Dinge gehören zusammen. Inzidenz ist eine Zahl. Viele verstehen sie nicht, aber mit dieser Zahl hängt sehr viel zusammen und auch das haben wir gesehen.

Eine Inzidenz von 400 bis 500 über einen längeren Zeitraum ist dramatisch. Man kann bei einer so großen Verbreitung des Virus in der Bevölkerung keinen Bereich ausreichend schützen. Kein Pflegeheim, kein Krankenhaus, kein Betrieb, keine Schule. Man hat den Schulbetrieb ja auch deswegen eingestellt, weil man gemerkt hat, dass ganze Klassen zum Teil in Quarantäne waren.

Wir haben in den Gesundheitsämtern jetzt nachgearbeitet. Sie sind wesentlich leistungsstärker und stabiler, aber alleine das Auftreten dieser verschiedenen Mutationen zeigt, wie schnell sich das Blatt da auch wenden kann.

Deswegen: Wir wollen runter von der Zahl, damit wir wieder einen wirksamen Schutz für die Risikogruppen haben, dass wir ein geordnetes Arbeiten in den Schulen ermöglichen können, dass wir die Krankenhäuser nur so ausgelastet haben, dass immer genügend Platz ist, auch für die Behandlung anderer Krankheiten.

Das haben wir alles erreicht mit den Maßnahmen vom 14. Dezember. Wir sind in einer deutlichen Abwärtsbewegung. Wir haben die Chance, auch 50 und weniger zu erreichen, wenn uns diese Mutation jetzt nicht zurückwirft. Es hängt aber davon ab, dass wirklich alle jetzt mitmachen und nicht abseitsstehen und nur sagen, was nicht geht. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, keiner trägt die Verantwortung für dieses Virus. Es ist auch keiner in dem Sinne schuld. Nicht die Schule, nicht der Sportplatz, nicht die Gastronomie, nicht der Friseur. Es ist eine Realität, dass 40% der Menschen, die mit Corona infiziert sind, keine Symptome haben, andere aber anstecken können.

Dieses besondere Phänomen verlangt eine ganz besondere Umsicht und wenn wir bis 14. Februar konsequent sind, haben wir da eine gute Chance, auch wieder vieles zu ermöglichen.

Gut, dass Sie die Mutationen ansprechen. Kann man durch das Auftreten ansteckenderer Mutationen mit vergleichsweise härteren Maßnahmen rechnen?

Wir haben in Sachsen die härtesten Maßnahmen, weil wir auch gesehen haben, wie dramatisch die Situation ist. Wir haben auch gesehen, dass Anderes nicht die Wirkung hat. Es ist auch eine Realität, dass, je näher wir uns persönlich stehen, desto geringer sind Abstände und desto weniger fühlen wir uns bedroht. Es sind wenige Menschen, die ihre eigenen Eltern oder Großeltern, wenn sie sie einige Zeit nicht gesehen haben, nicht doch umarmen und in diesem Umfeld den Mund-Nasen-Schutz nutzen.  

Es sind aber genau diese Menschen, 70/80-jährigen, die zu Hause leben, die mit einer Corona-Erkrankung schwersten Verlaufs dann am Ende ins Krankenhaus müssen.

Aber auch am Arbeitsplatz, mit den Kolleginnen und Kollegen, ist diese vertraute Verhältnis, dass zu einem zu lockeren Umgang mit der Pandemie führt. Denen wirklich konsequent beizubringen, auch am Frühstückstisch oder beispielsweise auf der Fahrt zur Baustelle den Abstand und Mund-Nasen-Schutz zu gewährleisten, ist schwer. Das wären aber die Dinge, die wir jetzt aus meiner Sicht noch machen müssten.

Alle anderen Bereiche haben wir sehr gut abgedeckt durch unsere Maßnahmen.

Das heißt, Sie sehen mit wenigen Ausnahmen das Potential an Maßnahmen ausgeschöpft?

Ja.

Das nächste Thema wird ebenfalls aktuell viel diskutiert. Was ist aus Ihrer Sicht der aktuelle Fortschritt beim Impfen?

Es hängt alles vom verfügbaren Impfstoff ab. Wir haben in den letzten Tagen um die 3.000 Personen pro Tag geimpft. Das ist eine ganz geringe Zahl bei diesem Land von 4 Mio. Einwohnern. Wir könnten viel mehr. Es gibt auch genug Bereitschaft, bspw. von niedergelassenen Ärzten, sich daran zu beteiligen.

Wir müssen darauf warten, dass die Produktion in den Pharmaunternehmen nach oben gefahren wird, dass neue Zulassungen kommen und dann wird das auch alles viel schneller gehen.

Wie würden Sie den aktuellen Fortschritt bewerten / einschätzen?

Die Voraussetzungen für eine bessere Performance ist, dass mehr Impfstoff zur Verfügung steht.  

Ich bin mir sicher, die Menschen in den Impfzentren, die Ärzte, die würden gerne beweisen, dass sie viel mehr können und viel schneller vorankommen.

Ab wann erwarten Sie eine generelle Entspannung der Lage?

Es war im vergangenen Jahr so und wir werden es auch dieses Jahr erleben: Sobald die warme Jahreszeit kommt und dann auch noch in Kombination mit dem dann größeren Anteil der Bevölkerung, der geimpft ist, werden wir eine Entspannung erleben.

In der Sendung Maybrit Illner sagten sie noch, man müsse schauen und besprechen, was man noch unternehmen könne (u.a. „Schulen schließen“). Kurz darauf beim MDR sagten sie, diese müssten für die Abschlussklassen dringendst geöffnet bleiben. Woher der Sinneswandel?

Maybrit Illner ist eine nationale Sendung und es ging in der Tat um die Frage „Was muss dieses Land tun?“  Ich hätte mir sehr gewünscht, dass man so restriktiv und auch stringent, wie wir in Sachsen agiert haben, überall in Deutschland agieren würden.

In vielen Bundesländern ist die Schulbesuchspflicht nicht ausgesetzt. Es sind Kindergärten offen. Das halte ich für falsch. Es ist eine bittere Entscheidung, Schulen zu schließen, aber aus meiner Sicht eine dringend notwendige.

Die Abschlussklassen haben wir jetzt zuerst wieder in den Präsenzunterricht zurückgeholt, weil allen klar ist, wer eine Abiturprüfung schreibt, wer einen Realschulabschluss macht, der braucht eine Vorbereitung. Das war schon im 1. Lockdown im Frühjahr letzten Jahres so.  

Sehen Sie es als Nachteil, dass es keine einheitlichen Regelungen und kein einheitliches Gremium für diese gibt?

Das kommt immer auf den Blickwinkel an. Im Sommer haben wir sehr davon profitiert, dass wir selbst entscheiden konnten und deswegen waren sehr viele Dinge möglich. Unternehmen konnten, wahrscheinlich im höheren Umfang als in anderen Bundesländern, die Kosten, die Probleme, die sie im Frühjahr mit dem Lockdown hatten, klären und vielleicht auch wieder Umsatz nachholen. Es gibt auch jetzt Bundesländer, die ein sehr niedriges Infektionsgeschehen haben und die deswegen nicht zu sehr die Maßnahmen anziehen wollen.

Aber Sie müssen immer sehen: Auch dort gibt es Regierungen, es gibt Länderparlamente, es gibt Menschen, die Maßnahmen mittragen oder eben nicht und von daher sollten wir jetzt nicht urteilen. Wir gehen hier unseren sächsischen Weg. Wenn wir merken, hier in Sachsen ist was nicht in Ordnung, hier läuft was falsch, dann müssen wir das klären.

Sollte man angesichts hoher Infektionszahlen und der Angehörigkeit vieler Lehrer*innen auf Länderebene über eine generelle Maskenpflicht für die Abschlussklassen nachdenken?

Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass man solche Sachen auch unter sich klärt. Es gibt genügend Masken derzeit, es gibt auch genügend medizinische Masken.

Wenn Sie in Ihrer Klasse, in Ihrer Schule das miteinander vereinbaren, dann sollten Sie das entsprechend tun. Ich nehme auch den Punkt nochmal mit. Ich finde wir könnten ihn auch gut nochmal diskutieren vor dem 14. Februar. Da bin ich sehr dankbar für diese Anregung.

Letzte Frage: Nutzen Sie eigentlich die CoronaWarn-App?

Die CoronaWarn-App? Natürlich! Hier ist sie. (*zeigt sein Handy mit der geöffneten CWA*)

Kein Risiko.

MP: Haben Sie denn die CoronaWarn-App?

Interviewer: Selbstverständlich!

Haben Sie noch ein abschließendes Statement?

Ich bin beeindruckt über die Fragen, die Sie mir gestellt haben. Ich führe viele Interviews. Bei Ihnen merkt man eben doch, dass Sie ein ganz starkes Interesse daran haben und eine Sichtweise, die von ihrem Alltag geprägt ist. Das habe ich als sehr spannend empfunden. Deswegen freue ich mich, wenn ich dann den Text lesen darf!

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Interview genommen haben!

Verfasst von:
Sebastian Schneider,
Emilia Korb


Transparenzhinweis:

Wie bei Printmedien üblich, wurde dieser Text durch die sächsische Staatskanzlei vorab gelesen und autorisiert. Hierbei wurden Zahlen und Informationen vom Tag des Interviews (21.01.2021) aktualisiert, ebenfalls Formulierungen überarbeitet bzw. Antworten teils eingekürzt. Beispielsweise die Freude über den glimpflichen Verlauf der Feiertage, die man schlimmer erwartet hätte, wird nicht mehr betont.

Transparenz ist uns wichtig. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass der vorangehende Text eine überarbeitete Fassung ist, welche wir gemäß journalistischer Gepflogenheiten veröffentlichen.

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